AGB

Gebrauchtfahrzeuge

AGB s zum Verkauf eins Gebrauchtfahrzeugs durch

Firma CSM CarSalesManagement UG (haftungsbeschränkt)

I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten

des Käufers

1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 10 Tage, bei Nutzfahrzeugen bis

2 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die

Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der

jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer

ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung

nicht annimmt.

2. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem

Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

II. Zahlung

1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des

Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung

2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die

Gegenforderung des Käufers unbestritten ist

oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend

machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

III. Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden

können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

2. Der Käufer kann zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen zwei Wochen, nach

Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist

den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der

Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens,

beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des

vereinbarten Kaufpreises.

3. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/ oder

Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der

betreffenden Frist gemäß Ziffer 2, Satz 1 dieses Abschnitts eine angemessene Frist

zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung,

beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des

vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts,

ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der

bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen

beruflichen Tätigkeit

handelt, sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird

dem Verkäufer,

während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den

vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der

Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten,

kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des

Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann

nach Ziffer 2, Satz 3 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.

5. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende

Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes

Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten

Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis

4 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese

Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem

Leistungsaufschub

von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere

Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

IV. Abnahme

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang

der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer

von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10% des

Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der

Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein

geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund

des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der

Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches

Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung

seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der

Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer

aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit

dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum

Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem

Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und

für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine

angemessene Sicherung besteht. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts

steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) dem

Verkäufer zu.

2. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom

Kaufvertrag zurücktreten.

3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den

Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

VI. Sachmangel

1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab

Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ist der Käufer eine juristische

Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen oder ein

Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen

oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss

jeglicher Sachmängelansprüche. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit

der Verkäufer aufgrund Gesetz zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird,

insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie.

2. Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen.

Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung

über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.

3. Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der

Käufer mit vorheriger Zustimmung des

Verkäufers an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden.

4. Für die im Rahmen einer Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis

zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes

Sachmängelansprüche auf Grund des Kaufvertrages geltend machen. Ersetzte Teile

werden Eigentum des Verkäufers.

5. Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf

Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haftung.

VII. Haftung

1. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden

aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die

der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will

oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt

erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen

darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen

Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden

Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen

Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit

verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder

Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.

2. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des

Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines

Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines

Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

3. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt III abschließend geregelt.

4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen

Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen

durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

5. Die Haftungsbegrenzungen dieses Abschnitts gelten nicht bei

Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

VIII. Gerichtsstand

1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der

Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist

ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen

Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder

gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder

gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im

Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als

Gerichtsstand.

IX. Datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sämtliche Personen- und Vertragsdaten (u. a. Adresse, Telefon, Firmenangabe)

aus diesem Vertrag und den mit diesem Vertrag zusammenhängenden Verträgen

und Vereinbarungen (wie z. B. Garantie-, Finanzierungs- oder Leasingverträge,

Versicherungs-verträge) werden zur Erfüllung und Abwicklung der Verträge und

Vereinbarungen (z. B. Finanzierung, Einplanung und Produktion des Fahrzeugs,

Sicherstellung des Preisschutzes, Garantieabwicklung, Produktverbesserung etc.) vom

beauftragten Unternehmen CSM CarSalesManagement UG (haftungsbeschränkt) sowie

den insoweit beauftragten Dienstleistern oder involvierten Partnerunternehmen bzw.

Dritten (z.B. finanzierende Bank) erhoben, verarbeitet, übermittelt bzw. genutzt.

Soweit personenbezogene Daten in Länder außerhalb des EWR an die o. g. Parteien

transferiert und dort verarbeitet werden, erfolgt dies selbstverständlich in voller

Übereinstimmung mit den geltenden rechtlichen Vorschriften zum Schutz persönlicher

Daten.

CSM

CarSalesMangement UG

(haftungsbeschränkt)

Geschäftsführer: Moritz Hess

Liebigstraße 4-6

63500 Seligenstadt

(Stand 01.10.2014)

Fahrzeugbeschaffung

AGB s zur Beschaffung eines Gebrauchtfahrzeug durch

Firma CSM CarSalesManagement UG


I. Vertragsabschluss / Übertragung von Rechten und Pflichten des

Käufers

1.Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis vier Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis

sechs Wochen, sowie bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind, bis 10 Tage, bei

Nutzfahrzeugen bis 2 Wochen, gebunden.

2.Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher

bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweiligen genannten Fristen schriftlich bestätigt

oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu

unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.

3.Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der

schriftlichen Zustimmung des Verkäufers, wenn es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer

handelt, der bei Abschluss des Kaufvertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen

beruflichen Tätigkeit handelt.

II. Preise

1.Der Preis des Fahrzeugs versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe inkl. der zum

Zeitpunkt der Lieferung des Fahrzeugs gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (seit 1.1.2007: 19 %).

Der Käufer hat einen entsprechenden Mehrbetrag in Fällen des Vertragsschlusses von vier oder

mehr als vier Monaten vor Erhöhung des Umsatzsteuersatzes nach 29 Abs. 1, Abs. 2 UStG

angemessen, d.h. in voller Höhe, auszugleichen. Eine Ausgleichspflicht in voller Höhe besteht über

29 UStG hinaus auch in Fällen des Vertragsschlusses weniger als vier Monate vor und Lieferung

nach Erhöhung des Umsatzsteuersatzes, soweit dies vertraglich vereinbart ist.

2.Liegen zwischen Abschluss des Kaufvertrages/Bestellung und vereinbartem Liefertermin mehr als

4 Monate, so hat der Käufer dem Verkäufer eine nach Kaufvertragsabschluss/Bestellung eintretende

Preiserhöhung des Herstellers bis zu einer Höhe von 2,5% des Bruttokaufpreises zu erstatten. Im

Falle einer Preissenkung des Herstellers hat der Käufer Anspruch auf entsprechende Anpassung des

Kaufpreises.

III. Zahlung

1.Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und

Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig. Zahlungsbedingungen:

2.Die Zahlung hat bargeldlos zu erfolgen. Bargeldzahlung sind nur nach vorheriger, schriftlich zu

erfolgender Absprache möglich. Im übrigen gilt folgendes:

3.Banküberweisung: Im Falle einer Banküberweisung muss der zu überweisende Betrag spätestens

2 Tage vor der Fahrzeugübergabe auf unserem Konto eingegangen sein.

4.Zahlung durch bestätigten Landeszentralbankscheck (LZB-Scheck).

5.Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die

Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein

Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen des Kaufvertrages

beruht.

IV. Lieferung und Lieferverzug

1.Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich

anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss, der gemäß Klausel I. 2. Satz 1 durch

schriftliche Bestätigung der Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes

durch den Verkäufer innerhalb der jeweils genannten Fristen oder durch Lieferung des näher

bezeichneten Kaufgegenstandes erfolgt.

2.Der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer

unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung

kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens,

beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten

Kaufpreises. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und / oder Schadenersatz

statt Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der 6-Wochenfrist gemäß Satz 1

eine angemessene Frist zur Lieferung setzen; diese Voraussetzung gilt nicht, wenn der Käufer

nicht eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen

oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder

selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz

statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25%

des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der

Käufer einen höheren oder der Verkäufer einen geringeren Schaden nachweist. Ist der Käufer

eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen

oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen

oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei leichter

Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung

durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der

Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

3.Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der

Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des

Käufers

bestimmen sich dann nach Ziffer 2 Sätze 3 bis 6 dieses Abschnitts, was neben der Geltendmachung

des Verspätungsschadens die Möglichkeit eines Rücktritts oder der Geltendmachung von

Schadensersatz statt der Leistung nach Ziff. 2 Satz 4 dieses Abschnitts bei Verstreichen der in Ziff. 2

Satz 1 bestimmten 6-Wochenfrist einschließt.

4.Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen,

die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand

zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern

1 bis 3 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände

bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub

von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte

bleiben davon unberührt. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie

Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten,

sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für

den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder

des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine

Rechte hergeleitet werden.

V. Abnahme

1.Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der

Bereitstellungsanzeige abzunehmen, soweit das dazu bereitgestellte Fahrzeug nicht mit

Sachmängeln behaftet ist. Im Falle der unberechtigten Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen

gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

2.Verlangt der Verkäufer Schadensersatz statt der Leistung, so beträgt dieser 15% des Kaufpreises.

Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder

der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

VI. Eigentumsvorbehalt

1.Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags

zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

2.Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentlich-rechtliches

Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner

gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch

bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung

bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.

3.Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet,

wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufvertrag im Zusammenhang stehenden Forderungen

unanfechtbar erfüllt hat.

4.Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes

dem Verkäufer zu.

5.Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Hat der

Verkäufer darüber hinaus Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt er den

Kaufgegenstand wieder an sich, sind Verkäufer und Käufer sich darüber einig, dass der Verkäufer

den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet.

Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußert

werden kann, wird nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger,

z. B. der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAT), den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln.

Der Käufer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die

Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5% des gewöhnlichen Verkaufswertes. Diese sind

höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten

nachweist.

6.Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder

verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

VII. Sachmangel

1.Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen

Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.

2.Hiervon abweichend gilt für Nutzfahrzeuge eine Verjährungsfrist von einem Jahr für Ansprüche,

die nicht Schadensersatzansprüche sind, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen

Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des

Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3.Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die

Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

4.Für die Abwicklung einer Mängelbeseitigung gilt folgendes: Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann

der Käufer beim Verkäufer oder bei anderen, vom Hersteller / Importeur für die Betreuung des

Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen; in letzterem Fall hat der Käufer den

Verkäufer hiervon zu unterrichten. Der Käufer hat den Verkäufer spätestens nach dem ersten

Nachbesserungsversuch zu informieren. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer

eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen. Wird der

Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, hat sich der Käufer an den, dem Ort

des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen, vom Hersteller / Importeur für die

Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten dienstbereiten Betrieben zu wenden. Ersetzte Teile

werden Eigentum des Verkäufers. Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer

bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des

Kaufvertrages geltend machen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach

seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags

(Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur

geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Die Nacherfüllung ist

gescheitert, wenn sie nicht innerhalb angemessener Frist zu einer ordnungsgemäßen Beseitigung

des Mangels führt. Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn die Nacherfüllung möglich ist,

misslingt, verweigert oder unzumutbar verzögert wird bzw. dem Kunden sonst unzumutbar ist. Wählt

der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt

vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Durch

Eigentumswechsel am Kaufgegenstandwerden Mängelbeseitigungsansprüche, auch

Sachmängelansprüche, nicht berührt.

VIII. Haftung

Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmung nach Maßgabe dieser Bedingungen

für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer

beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf

den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung

gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine

vom Käufer für den betreffenden Schadensfall abgeschlossenen Versicherung (ausgenommen

Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene

Nachteile des Käufers, insbesondere einen Zinsnachteil bis zur Schadensregulierung durch die

Versicherung oder einen Rückstufungsschaden bei Inanspruchnahme seiner Kasko- oder seiner

Haftpflichtversicherung. Das Gleiche gilt für Schäden, die durch einen Mangel des Kaufgegenstandes

verursacht wurden. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung

des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder

eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Die Haftung wegen

Lieferverzuges ist in Abschnitt IV abschließend geregelt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung

der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungshilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von Ihnen

durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Dies gilt nicht für die Verletzung des Lebens, des

Körpers und der Gesundheit und für den Fall einer Eigenhaftung der Vertreter, Erfüllungsgehilfen

oder Betriebsangehörigen wegen besonderen, persönlich in Anspruch genommenen Vertrauens.

Vermittlung

AGB s zur Vermittlung eines Gebrauchtfahrzeugs

durch die Firma CSM CarSalesManagement UG


I. Allgemeines

1. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt

auch für Nebenabreden und Zusicherungen, sowie für nachträgliche

Vertragsänderungen.

2. Der Auftraggeber darf keinen weiteren Vermittler beauftragen.

3. Soweit die Parteien vereinbart haben, dass der die untere Preisgrenze

übersteigende Mehrerlös dem Vermittler als Provision

zusteht, ist der Vermittler von der Beschränkung des 181 BGB befreit, er

kann also das Fahrzeug zur vereinbarten unteren

Preisgrenze auch selbst ankaufen.

II. Untere Preisgrenze / Pflichten des Auftraggebers bis

zur Fahrzeugübergabe

1. Die vereinbarte untere Preisgrenze darf der Vermittler, ohne ausdrückliche

Zustimmung des Auftraggebers nicht unterschreiten. Ist in eiligen Fällen

die Zustimmung zunächst mündlich erteilt worden, ist sie vom Auftraggeber

umgehend schriftlich zu bestätigen.

2. Die untere Preisgrenze beruht auf dem jetzigen Zustand des Fahrzeugs

unter Berücksichtigung der Angaben des Auftraggebers und der im Rahmen

der festgelegte Gesamtfahrleistung normalen Abnutzung.

Der Auftraggeber verpflichtet sich,

bis zur Übergabe des Fahrzeugs an den Vermittler alle erforderlich

werdenden Pflege- und Wartungsarbeiten auf seine Kosten

durchzuführen.

Bis zur Übergabe des Fahrzeugs an den Vermittler jeweils unverzüglich alle

Umstände mitzuteilen, die den Wert des Fahrzeugs

beeinträchtigen können, insbesondere Unfall- und sonstige Schäden (z. B.

Motor-, Kupplungs-, Reifen-, Achsen-, Getriebe-,

Blechschäden).

Dem Vermittler eine etwaige Überschreitung der für den Übergabezeitpunkt

festgelegten Gesamtfahrleistung anzugeben.

Dem Vermittler anzugeben, wenn zwischen Vertragsabschluss und

Übergabe des Fahrzeugs an den Vermittler die tatsächliche Fahrleistung vom

Stand des Kilometerzählers abweicht.

III. Weitere Rechte und Pflichten des Vermittlers

1. Der Vermittler ist ermächtigt, Probe- , Vorführungs- und

Überführungsfahrten im Rahmen des ihm erteilten Auftrages

vorzunehmen oder durch Betriebsangehörige, Sachverständige oder

Kaufinteressenten durchführen zu lassen.

2. Der Vermittler ist verpflichtet, dem Auftraggeber unverzüglich den

erfolgten Verkauf des Fahrzeugs anzuzeigen, ihm die Anschrift des

Käufers mitzuteilen und den erlangten Kaufpreis, verauslagte Pflege- und

Instandsetzungsaufwendungen und seine Provision Rechnung zu legen

(Agenturabrechnung). Es sei denn, der Vermittler verkauft auf eigene

Rechnung.

3. Der Vermittler ist unter Beachtung von Abschnitt II. Ziffer 1 bevollmächtigt,

den Kaufpreis im Namen und für Rechnung des Auftraggebers einzuziehen,

davon Pflege- und Instandsetzungskosen, seine Provision und die darauf

entfallende Umsatzsteuer abzuziehen, sowie mit etwaigen sonstigen im

Zusammenhang mit dem Vermittlungsauftrag stehenden Forderungen an den

Auftraggeber aufzurechnen.

4. Der Vermittler darf den Fahrzeugbrief erst herausgeben, wenn der

Kaufpreis voll bezahlt ist.

IV. Provision

1. Die vereinbarte Provision wird fällig mit der Auszahlung des Kaufpreises an

den Verkäufer.

2. Der Vermittler hat auch Anspruch auf die vereinbarte Provision, wenn

ein von ihm abgeschlossener und den vertraglichen Vereinbarungen

entsprechender Verkauf aus einem Grund nicht ausgeführt wurde, den der

Auftraggeber zu vertreten hat.

3. Der Vermittler hat Anspruch auf die vereinbarte Provision, auch dann, wenn

nach Beendigung des Auftrages ein Kaufvertrag mit einem Käufer zustande

kommt, der nachweislich durch der Vermittler von dem beabsichtigten Verkauf

des Fahrzeugs erfahren hat.

V. Ersatz von Aufwendungen

Hat der Auftraggeber zu vertreten, dass der Verkauf des Fahrzeugs nicht

vermittelt werden kann, so ist er verpflichtet dem Vermittler alle Aufwendungen

bzw. die entgangene Handelsspanne im Falle eines geschlossenen

Verkaufsvertrages zu ersetzen.

Sollte sich das vom Auftraggeber beschriebene Fahrzeug bei Anlieferung

nicht im vereinbarten Zustand befinden, so ist er verpflichtet den Wagen auf

seine Kosten wieder bei uns abzuholen. Sollte der Rücktransport mit unserem

geschlossenen Transporter erfolgen, werden die anfallenden Transportkosten

dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

VI. Haftung

Der Vermittler haftet für Verlust oder Beschädigungen des für den

Auftraggeber verwahrten Fahrzeugs, soweit ihn, seine gesetzlichen

Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft. Die Haftung

beschränkt sich hierbei auf die im Vertrag übernommenen Verpflichtungen.

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Vermittler unbeschränkt. Bei

fahrlässiger Verletzung haftet der Vermittler nur für vorhersehbare Schäden.

Für Elementarschäden wie insbesondere Hagel, Vandalismus und Brand, wird

ausdrücklich

keine Haftung übernommen. Der Auftraggeber hat selbst für eine

Versicherung Sorge zu tragen oder eine Versicherung beizubehalten,

welche genannte Schäden umfasst. Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt

sich die Haftung im Falle der Beschädigung auf die Übernahme der

Instandsetzungskosten. Im Übrigen haftet der Vermittler nicht. Ist die

Instandsetzung unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten

verbunden, ist der für den Tag der Beschädigung zu ermittelnde

Wiederbeschaffungswert zu ersetzen. Das gleiche gilt bei Verlust des

Fahrzeugs oder Teilen davon. Der Vermittler hat zu diesem Zweck eine

Vollversicherung für Handel und abgeschlossen. Zur Vermeidung einer

Doppelversicherung haftet bei einem noch zugelassenen Obhutsfahrzeug

im Schadensfall die Versicherung des Auftraggebers. Dies gilt auch bis

zum Ablauf der Ruheversicherung bei einem abgemeldeten Fahrzeug des

Auftraggebers

VII. Dauer des Vertrages

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch auf die Dauer von

zwölf Monaten geschlossen. Vor Ablauf dieser Frist ist eine Kündigung nur

aus wichtigem Grund zulässig. Nach Ablauf dieser Frist beträgt die ordentliche

Kündigungsfrist eine Woche.

VIII. Erfüllungsort / Gerichtssand

1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der

Geschäftsverbindung mit Inländern, einschließlich Wechsel- und

Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz bzw. Wohnsitz

des Auftraggebers.

2. Wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat,

nach Vertragsschluss einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus

dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort

zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher

Gerichtstand der Sitz des Vermittlers.

CSM

CarSalesManagement UG

(haftungsbeschränkt)

Geschäftsführer: Moriz Hess

Liebigstraße 4-6

63500 Seligenstadt

(Stand 01.10.2014)

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